Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung zum Bericht der Kabinettsitzung vom 19. Dezember 2017:
(…) Ministerrat beschließt Maßnahmenpaket zur präventiven Tierseuchenbekämpfung / Umweltministerin Ulrike Scharf und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Konsequente Prävention gegen Afrikanische Schweinepest zum Schutz der heimischen Nutztiere“
Die Staatsregierung handelt konsequent zum Schutz vor Tierseuchen. Heute wurde im Ministerrat ein Gesamtpaket zur Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) beschlossen. Bayern ist bislang verschont geblieben, erste Nachweise gibt es jedoch in der Tschechischen Republik. Ziel ist es, die bayerischen Hausschweinbestände zu schützen. Umweltministerin Ulrike Scharf betonte: „Die Afrikanische Schweinepest ist eine hochansteckende Tiererkrankung, die nicht auf den Menschen übertragbar ist. Sie stellt aber eine ernstzunehmende Bedrohung auch für die Hausschweine in Bayern da. Dies kann auch zu hohen wirtschaftlichen Schäden für die bayerischen Schweinehalter führen. Deshalb gehen wir entschlossen gegen eine mögliche Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in den Freistaat vor und setzen auf eine gemeinsame Präventionsallianz mit Landwirten und Jägern. Jede vorbeugende Maßnahme dient dem Schutz insbesondere auch der Nutztierbestände. Und damit auch dem Schutz der Tiere vor der meist tödlich verlaufenden Krankheit.“
Zur Prävention ist ein bayernweites koordiniertes und zielgerichtetes Vorgehen von Behörden und Verbänden notwendig – besonders in der Nähe der Grenzgebiete zu Tschechien. Das Maßnahmenpaket umfasst deshalb auch mehrsprachige Aufklärungskampagnen, gezielte Kontrollen der Veterinärbehörden und weitere Schritte zur Senkung des Einschleppungsrisikos wie Hygienemaßnahmen. Als ein wichtiges
Element zur Seuchenprävention setzen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium auf eine Reduktion der hohen Wildschweindichte in Bayern und die Kooperation mit den Jägern. Für das Erlegen von bestimmten Wildschweinen sollen Jäger eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 20 Euro erhalten. Insgesamt stehen für das Anreizprogramm bis Ende 2018 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Im Sinne eines Frühwarnsystems werden außerdem verendet aufgefundene Wildschweine auf ASP-Viren untersucht. Auch hierfür gibt es eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro pro Tier.
Neben dem Gesamtpaket zur Tierseuchenbekämpfung hat das Umweltministerium bereits im Sommer einen ASP-Koordinierungskreis aus Vertretern von Behörden und Verbänden zum Informationsaustausch eingerichtet.
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner verwies auf das bereits 2015 veröffentlichte „Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Reduktion von Schwarzwild”. „Damit habe ich den Beteiligten vor Ort weitreichende Spielräume für regionalspezifische Lösungen eröffnet”, so der Minister. Brunner und Scharf appellierten, das Maßnahmenpaket konsequent umzusetzen, um das Infektionsrisiko deutlich zu senken. Zudem sprachen sich die Minister für eine Erweiterung der Schweinepestverordnung auf Bundesebene aus, um bereits im Vorfeld der Einschleppung und im Ausbruchsfall rechtssicher und noch schlagkräftiger handeln zu können. (…)