So sparen Sie Geld beim Beitrag zur Landwirtschaftlichen BG

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 20. August (Az. B 2 U 35/17 R) festgestellt, dass Revierinhaber, die mehrere Reviere einheitlich bewirtschaften, nicht mehrfach als „Unternehmer“ zu den Grundbeiträgen für die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft herangezogen werden dürfen.

Geklagt hat der BJV gegen SVFLG

In dem Verfahren ging es um das BJV-Lehrrevier in Wunsiedel, das aus zwei Jagdbezirken besteht, die aber einheitlich bewirtschaftet werden. Das höchste deutsche Sozialgericht hat sich klar positioniert: Reviere, die zwar aus jagdrechtlichen Gründen aus mehreren Jagdbezirken bestehen, aber einheitlich und als ein Revier bewirtschaftet werden, müssen auch von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als lediglich ein Unternehmen behandelt werden – mit der Folge, dass auch nur einmal der Grundbeitrag zu bezahlen ist.

Urteil betrifft nur Jagdreviere

Betroffen sind hier allerdings nur die Revierinhaber, die tatsächlich für zwei Jagdreviere Grundbeiträge zahlen. Revierinhaber, die sowohl für die Jagd als auch für land- oder forstwirtschaftliche Flächen oder als Vorstandsmitglied einer Jagdgenossenschaft mehrfach zu Grundbeiträgen herangezogen werden, profitieren von dem Urteil nicht. Auch wenn jemand Mitglied in mehreren Pächtergemeinschaften ist, die aber aus verschiedenen Personen bestehen, ist keine Reduktion des Grundbeitrages möglich.

Wenn ein und dieselbe Pächtergemeinschaft mehrere Reviere gemeinsam bewirtschaftet, kann sie von dem Urteil profitieren.

Wozu ein Überprüfungsantrag?

Allerdings gibt es meist bestandskräftige Zuständigkeitsbescheide der SVLFG, an die sind auch die Gerichte gebunden. Betroffene müssen deshalb schon im Vorfeld bei der SVFLG einen so genannten Überprüfungsantrag stellen und auf ihre Situation hinweisen.

Wie geht’s?

Hier finden Sie einen Musterantrag für diesen Überprüfungsantrag. Wichtig ist, dass die  Jagdreviere angegeben werden, für die der Antrag gilt (mit SVLFG-Mitgliedsnummer). Der Antrag muss mit Datum versehen und unterschrieben werden. Es wird empfohlen, den Antrag per Einschreiben zu versenden.

Jetzt Antrag stellen!

Es empfiehlt sich, diesen Antrag noch vor Jahresende zu stellen. Eine rückwirkende Erstattung kann nur für die letzten vier Jahre erfolgen, alles was darüber hinausgeht, ist verjährt. Der Stichtag für die Verjährung ist das Jahresende.

Ansprechpartnerin für Sie ist Carla Thamm: ‚Tel.: 089 / 990 234 34, Email: carla.thammNO SPAM SPAN!@jagd-bayern.de